Aus NRW

2020-04

Erneut mehr Mittel für die Sanierung von Landesstraßen im Rhein-Sieg-Kreis

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP erhöht die Finanzmittel für den Erhalt der Landesstraßen im Jahr 2020 noch einmal um 10 Millionen Euro. Damit stehen im laufenden Jahr insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. Dies ermöglicht eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen.
„Die NRW-Koalition setzt damit eines ihrer bedeutendsten Ziele konsequent um. Gerade zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist der Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen darüber hinaus ein wichtiges Signal“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Der Kreis profitiert davon mit ca. 12,22 Mio. Euro für diverse geplante Maßnahmen, unsere Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist hierbei leider nicht beteiligt.
Die regierungstragenden Fraktionen setzen sich dabei für eine Verbesserung der Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer in NRW ein. „Auch die Radfahrer und Fußgänger im Rhein-Sieg-Kreis profitieren von dem Erhaltungsprogramm, da es neben Straßen und Brückenbauwerken des Landes ebenfalls der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landesstraßen dient“, so Freynick. Auch bei Radweginstandsetzungen profitiert unsere Gemeinde nicht.

2020-04

Politische Arbeit in Zeiten von Corona: Zoom-Konferenz des Ortsverbandes Windeck mit MdL Jörn Freynick

MdL Jörn Freynick
MdL Jörn Freynick
In der KW 14 „trafen“ sich unsere beiden Vorsitzenden der FDP Windeck, Haithem Kharadja und Heinz Michels, mit MdL Jörn Freynick aus Bornheim. Die Windecker FDP hat mit Jörn Freynick einen regelmäßigen Austausch vereinbart, damit die Windecker Probleme auch in Düsseldorf bekannt sind. Aufgrund der Kontakteinschränkungen der Corona-Situation fand dieses Gespräch per Videokonferenz statt. Da zur Zeit das politische Tagesgeschehen fast zum Erliegen gekommen ist nutzen wir die Zeit, um einige allgemeine Themen zu besprechen.
Kharadja: „Guten Tag Jörn, wie stark macht sich Corona in der aktuellen Arbeit bemerkbar?“
Freynick: „Ein Teil unserer politischen Arbeit bestand auch vorher schon im digitalen Austausch, aber der persönliche Kontakt, sei es in kleineren Arbeitskreisen oder der gesamten Fraktion, findet momentan eigentlich nicht statt. In dieser Zeit merkt man verstärkt, dass wir Menschen soziale Wesen sind, der direkte Kontakt ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens ist. Gerade das so wichtige Gespräch mit den Bürgern vor Ort findet damit so gut wie nicht mehr statt. Das wird sich nach Corona zum Glück wieder ändern, es gibt viel nachzuholen.“
Michels: „Was waren die wichtigsten Entscheidungen, bevor sich alles so stark veränderte?“
Freynick: „Gerade in diesem Punkt zeigt sich die unglaubliche Veränderung. Im Dezember vorigen Jahres haben wir die anlasslose Dichtheitsprüfung, eingeführt von der rot-grünen Vorgängerregierung, abgeschafft. Für viele Hausbesitzer ist das eine erhebliche Erleichterung, wurden hier doch Kosten im vierstelligen Bereich verursacht, und das eben anlasslos.
Eine wichtige Änderung für viele Menschen, gerade auch im ländlichen Raum. Das ist bei dem zweiten Punkt anders. Durch den Digitalpakt fließt fast eine Milliarde Euro nach NRW, rund 630 T€ nach Windeck. Die Verbesserung der digitalen Kommunikationswege ist elementar für NRW und die weitere Entwicklung, in Zeiten von erzwungenem Homeoffice und Homeschooling ist eine schnelle Internetverbindung immens wichtig und sehr nervenschonend, wie mir gerade Eltern berichten.“
Kharadja: „Wie hast Du das Hilfspaket von Deinem FDP-Kollegen Andreas Pinkwart, dem NRW-Minister für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation erlebt?“
Freynick: „Dieses Hilfspaket ist der große Wurf. Vom Solo-Unternehmer bis zum mittelständischen Betrieb sind viele Beteiligte von der Pleite bedroht. Sei es die Künstler, denen 100 % ihrer Einnahmemöglichkeiten wegbrechen, weil sie nicht mehr auftreten dürfen, oder auch der kleine Handwerksbetrieb, dessen volle Auftragsbücher sich durch Stornierungen plötzlich leeren. Das gilt quer durch unser Land für alle Branchen. Das NRW-System ist vorbildlich in seiner Konstruktion und sehr schnell. Dadurch behalten viele Menschen die Möglichkeit, ihre Firma fortzuführen und weiterhin Arbeitsplätze anzubieten, wenn alles wieder in gewohnten Bahnen läuft. Für die größeren Firmen besteht die Möglichkeit, dies durch KFW-Kredite zu gewährleisten. Hanebüchen sind da dann allerdings die Empfehlung, der Gastronomie- bzw. Hotelbereich möge in dieser „ruhigen“ Zeit seine Heizung erneuern bzw. die Auszahlung der Kredite müsse nach ökologischen, klimarelevanten Kriterien vergeben werden. Hier geht es schlicht und einfach um das Überleben dieser Betriebe, ideologische Forderungen verkennen, oder ignorieren, den Ernst der Lage, sind realitätsfremd.“
Michels: „Die erheblichen Einschnitte in das alltäglichen Lebens werden mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes begründet, dieses Gesetz steht zunehmend in der Kritik. Wie sieht es da in NRW aus?“
Freiynick: „Wir sind zur Zeit mit der Neufassung des NRW-Epidemiegesetzes befasst. Dieses Gesetz ist deutlich zurückhaltender mit seinen Ermächtigungen für die Regierung. Das ist verfassungsrechtlich auch geboten und gerade wir, die Bürgerrechtspartei FDP, sind als Wahrer dieser Bürgerrechte gefordert. Es ist unser Ziel, die Parlamentsmitwirkung klar auszugestalten, damit demokratische Prozesse, und somit die Interessen der Bürger, auch in Krisenzeiten gewahrt und garantiert sind!“
Kharadja: „Vielen Dank für dieses Gespräch, Jörn. Betrachte Dich als herzlich eingeladen, wenn die Kontaktbeschränkungen wieder aufgehoben sind.“
Freynick: „Dieser Einladung komme ich gerne nach, bis bald in Windeck.“

2019-12

Propaganda und Realität im Klimaschutz - Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele vorzeitig erreicht

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart
Wenn man in der Presse über Klimaschutzziele liest oder Verlautbarungen der Opposition in NRW verfolgt, ergibt sich ein ganz klares Bild: Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert den Klimaschutz und die rot-grüne Opposition wird daran gehindert, die Welt zu retten. Die Zukunft für die FfF-Kinder ist verloren und die „kritische Wissenschaft“ beklagt die Ignoranz der Politiker.
In der Tat wird die gesamte Bundesrepublik ihr Ziel, die CO2-Emissionen in Deutschland im Zeitraum 1990 - 2020 um 40 % zu senken, kaum erreichen. Statt den Treibhausgasausstoß auf 750 Mio. Tonnen zu senken wird wohl bis Ende 2020 ein Jahresausstoß von 800 - 850 Mio. Tonnen erreicht – immerhin. Denn mit dem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie war Fachleuten klar, dass nun die Ziele bis 2020 nicht mehr zu erreichen waren. Wer auch immer das 2011 öffentlich sagte, wurde als böser Lobbyist beschimpft. Nach meiner Erinnerung haben sich seinerzeit auch nur Fachleute aus dem Energiefach öffentlich geäußert, die kritischen Klimafachleute waren merkwürdig still!
Im Jahr 2019 sinkt der CO2-Ausstoß zum ersten Mal erheblich, allerdings wegen wirtschaftlicher Ursachen im Ausland. Billiges Gas ist in großer Menge auf den Markt gekommen und im Europäischen Emissionshandel stiegen die Preise stark. Das zeigt uns, dass Marktmechanismen durchaus wirken und meist viel besser, als politisch motivierte, drigistische Schnellschüsse.
Nicht nur der Bund hat Klimaschutzziele beschlossen, auch einige Bundesländer haben dies getan. Unter anderen haben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 2014 jeweils CO2-Reduktionen von 25 % bis 2020 beschlossen.
Geliefert hat die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg nicht. Nach jüngsten Zahlen sind Baden-Württembergs CO2-Emissionen um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel wird also „krachend“ verfehlt (so der übliche Sprachgebrauch im rot-grünen Lager). In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen sogar weiter an.
Ganz anders stellt sich die Situation in NRW dar: Nach anfänglichen Erfolgen drohte auch hier der CO2-Ausstoß wieder zu steigen. Deshalb hat das vom Liberalen Andreas Pinkwart geführte Wirtschaftsministerium die von der Vorgängerregierung festgelegten Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Mio. € im Jahr 2017 auf 128,3 Mio. € für 2020 mehr als verfünffacht. Die Stimulation des Marktes zeigt auch hier Wirkung. Ende 2018 hatte NRW sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel von 25 % bis 2020 nicht nur erreicht, sondern um drei Prozentpunkte übertroffen. Bis Ende 2020 werden es mehr als 30 % sein.
Wir Freien Demokraten freuen uns über den Erfolg, denn er wurde nicht mit Dirigismus, sondern mit fortschrittlicher Kooperation mit der Wirtschaft erzielt. Sie wissen ja, wir Liberale wollen den Fortschritt!

2018-02

Jörn Freynick MdL: Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag

Jörn Freynick
Jörn Freynick
Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.
„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Freynick. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Freynick. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.
Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Freynick.

Parteitag

Es geht um unser Land

11.05.2017 außerordentlicher Parteitag in Essen
11.05.2017 außerordentlicher Parteitag in Essen
Außerordentlicher Landesparteitag der FDP Nordrhein - Westfalen am 11. Mai 2017 in Essen

Am 14. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürgereinen neuen Landtag. Es geht bei dieser Wahl um unser Land. Egal ob Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit überall liegen wir hinten. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land – doch es wird von SPD und Grünen seit Jahren schwach regiert. Wir kämpfen für die Trendwende für Nordrhein-Westfalen: In NRW steckt so viel – lassen wir es frei!

Dafür werben wir um jede Stimme für die FDP am kommenden Sonntag.

2017 Landesparteitag

2017 Landesparteitag

Keine Ampelkoalition mit der FDP in NRW
Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Aufbruch. Das geht nur mit einer neuen Regierung. Einer Regierung, die den Kurs ändert und den Menschen wieder mehr zutraut. Denn Tatsache ist: Die aktuelle Landesregierung hat dem Land in den vergangenen sieben Jahren nicht gut getan. Nie stand NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern so schlecht da wie heute. Die Menschen in unserem Land spüren das in ihrem Alltag.
In fast allen Bereichen ist Nordrhein-Westfalen zurückgefallen und bietet den Menschen weniger Zukunftsperspektiven als anderswo. Gerade beim wichtigsten Thema, der Bildung, gleicht die Bilanz der Schulministerin dem Blick in einen Altglascontainer – ein einziger grüner Scherbenhaufen. Kinder werden in NRW schlechter betreut als in anderen Ländern, das Kompetenzniveau in einzelnen Fächern ist geringer, die Bildungsarmut bei uns besonders hoch und die Ausgaben
je Schüler am geringsten. Statt Wahlfreiheit, Vielfalt und Qualität ist die Schulpolitik davon bestimmt, den Leistungsgedanken auszuschalten und langfristig nur noch eine Schulform anzubieten.
Falsche politische Entscheidungen haben auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes geradezu
ausgebremst. NRW fällt immer weiter zurück: geringes Wachstum, zu wenig Investitionen, zu viele Insolvenzen, zu wenig Gründungen. Gerade auch in der Industrie wandern immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland ab, weil die Energiepreise bei uns besonders hoch sind und die grün-rote Landesregierung die Wirtschaft mit neuen Verboten, Beschränkungen und Bürokratie überzieht. Ob Kohleausstieg, überzogene Klimaauflagen, neue Bürokratie im Planungs- und Umweltrecht sowie Blockaden beim Straßenbau – in allen Bereichen wird eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch Ideologie ausgebremst und verhindert. Zudem ist NRW das Stauland Nummer eins, denn seit Jahren wird zu wenig Geld in den Erhalt und Ausbau von Straßen investiert.
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind ußerdem verunsichert, weil der Innenminister die Durchsetzung des Rechtstaats vernachlässigt hat. Statt die hohe Einbruchskriminalität, den wachsenden Einfluss krimineller Banden und den Aufwuchs von gewaltbereiten Salafisten und Neonazis konsequent zu bekämpfen, setzt der Innenminister auf Showaktionen wie Blitzmarathons im Straßenverkehr. Seine fehlende Verantwortungsbereitschaft, Fehler einzugestehen
und aufzuarbeiten wie etwa bei den Silvesterübergriffen oder im Fall Amri machen ihn zum Sicherheitsrisiko für NRW. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen neben mehr Personal eine modernere Ausstattung, Entlastung von Bürokratie und mehr Respekt für ihre Arbeit.
Die FDP kämpft für den Politikwechsel – für eine starke Wirtschaft, für die beste Bildung der Welt, für individuelle Mobilität und mehr Sicherheit in unserem Land. Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur
Mehrheit verhelfen. Daher werden wir nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen.

FDP-Bundesparteitag: Europa verbessern, aber nicht abwickeln

Am vergangenen Wochenende (10./ 11. Mai) trafen sich die Liberalen zu ihrem Bundesparteitag in Dresden. Der Bundes- und NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner erklärte in seiner Rede, dass die Liberalen Europa besser machen, aber nicht abwickeln wollen. Der Spitzenkandidat der FDP-NRW und FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte eine europäische Lösung in Sachen Datenschutz und einen europäischen Energie-Binnenmarkt. Im Weiteren wurde das neue Rentenkonzept der FDP beschlossen.

Für Christian Lindner steht betreffend Europa fest: „Wir wollen Europa besser machen, aber nicht abwickeln, was unsere Väter und Großväter über Jahrzehnte aufgebaut haben.“

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Rentenpolitik nicht nur für eine Generation

„Eine Regierung kann nicht nur Rentenpolitik für eine Generation machen. Rentenpolitik ist erst dann fair, wenn sie für alle Generationen tragbar ist“, führte der FDP-Bundesvorsitzende und FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner in der Talk-Show "Anne Will" aus.

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Zur Gemeindefinanzierung in NRW

Aufgrund steigender Steuereinnahmen wird vielfach die Ansicht vertreten, dass die deutschen Kommunen finanziell gut ausgestattet seien. In einigen Bundesländern und auch bei einigen NRW-Kommunen mag das zutreffen, aber nicht bei allen NRW-Kommunen. Warum die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen in NRW nicht so gut ist, hat vielfältige Gründe. In der Zeitschrift "Kommunalwirtschaft der Sparkassen", Sonderausgabe 2013, S. 72-75, widmet sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes NRW, Herr Dr. Bernd Jürgen Schneider, diesem Thema in seinem Beitrag "Konjunkturpaket III gegen Trading-down-Effekt".

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Liberale rücken den Einzelnen in den Mittelpunkt

„Liberale rücken den Einzelnen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Grünen wie auch die anderen Parteien gehen eher von kollektiven Ansätzen aus", so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Streitgespräch mit Katrin Göring-Eckhardt (Grüne).

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Neue Gesichter im Landesvorstand der FDP-NRW

400 Delegierte, zahlreiche Gäste und Journalisten hatten sich in heute in Münster beim Landesparteitag der FDP-NRW eingefunden. Turnusmäßig stand es auf der Agenda, den Landesvorstand zu wählen. Wieder bestätigt in seinem Amt wurde Christian Lindner mit 91,5% der Stimmen. Seine Vertreter sind Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff, der bisher das Amt des Schatzmeisters innehatte. Seine Nachfolgerin ist Marie-Christine Ostermann. Der ehemaligen Bundesvorsitzenden von „Die Jungen Unternehmer – BJU“ sprachen gut 80% der Delegierten das Vertrauen aus. Auf Marco Buschmann folgt der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und ehemalige arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, als Generalsekretär. 87% des Landesparteitags votierten für ihn.

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