Aus dem Rat

2019-01

Haushaltsrede 2019 FDP-Fraktion – Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste und Vertreter der Medien,

zum 19. Mal stehe ich heute hier und will versuchen, das liberale Gedankengut aus den Haushaltsberatungen der Liberalen darzustellen.
Es ist absolut nicht meine Absicht, unseren politischen Mitbewerbern umfängliche Vorhalte zu machen. Soweit hiervon die Sozialdemokraten betroffen sind, sind diese aufgrund ihrer verzweifelten Wahlmarketing-Strategie nur zu bedauern. Diese Verhaltensweise ist nur zu ignorieren. Der rasante politische Absturz der Sozialdemokraten wird sich durch das Schmitz´sche Büttenreden-Marketing nicht ändern werden.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen heute insbesondere Rechenschaft ablegen über unsere Arbeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr.
In unserer Arbeit orientieren wir uns auftragsgemäß Immer am Wohl unserer Gemeinde und unserer Mitbürger.
Im vergangenen Jahr konnten wird im Rat durchsetzen, dass der Sportplatz Höfferhof nicht geschlossen und als Bauland verkauft. Im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler haben wir dann mit der CDU-Fraktion weiter durchgesetzt, dass der Sportplatz überarbeitet wird.
Wir befinden und immer noch im Haushaltssanierungsverfahren. Die Veräußerung des Sportplatzes Höfferhof war eine Voraussetzung, dass wir freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen durften und hierdurch einen Liquiditätsvorteil von rd. Euro 900.000 p.a. für rd. 10 Jahre vereinnahmen durften. An dieser Stelle darf ich nochmals in Erinnerung rufen, dass unsere finanzielle Misere nicht auf die immer wieder von Herr Schmitz zitierte Märchendarstellung beruht, hier hätten Bürgermeister Meng im Verein mit der CDU und der FDP Schulden „auf Teufel komm raus“ gemacht. Zutreffen ist leider, dass die rot-grüne Landesregierung in 2010 die Basisdaten für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen nachhaltig zugunsten der Großstädte, insbesondere im Ruhrgebiet, und zu Lasten der ländlichen Gebiete verändert hat. Hieraus resultierten Mindereinnahmen unserer Gemeinde ab 2011 von jährlich rund Euro 3,5 Mio. Einschränkungen in der Haushaltsführung, massive Steuer- und Gebührenerhöhungen waren und sind immer noch die Folge dieser politischen Fehlentscheidung.
Rechnet man den Zeitraum von 2011 bis 2018 hinsichtlich dieser Mindereinnahmen zusammen, so ergeben sich Mindereinnahmen von rd. Euro 28 Mio.


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