2018-04

Abgeordnete aus Bund und Land in Neunkirchen - Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL besuchen das Frühlingsfest

Nicole Westig MdB, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten
Nicole Westig MdB, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten
In Neunkirchen veranstaltet die Werbegemeinschaft "Wir Neunkirchen Seelscheider" e.V am ersten Sonntag im Mai das 28. "Frühlingsfest" in Neunkirchen. Von 11 bis 18 Uhr wird die Leistungsschau von Handel, Handwerk und Gewerbe mit verkaufsoffenem Sonntag auf der Hauptstraße in Neunkirchen gefeiert.
Neben vielen Vereinen und Organisationen aus der Gemeinde werden auch die Freien Demokraten ihren Stand gegenüber der Kreissparkasse aufbauen.
Dort erwarten wir Sie zur Diskussion über die Politik im Bund, im Land, im Rhein-Sieg-Kreis und in der Gemeinde. Sie werden kompetente Ansprechpartner ab Mittag vorfinden, denn die Abgeordneten aus den Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag Nicole Westig MdB und im nordrhein-westfälischen Landtag Jörn Freynick MdL haben ihr Kommen zugesagt. Nicole Westig ist gleichzeitig die Vorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick ist stellvertretender Kreisvorsitzender. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen.
Jörn Freynick MdL, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten
Jörn Freynick MdL, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten


Zur Politik der Freien Demokraten am Ort stehen Ihnen unsere Ratsmitglieder Heinz K. Hadamik, Rosemarie Benn und Renate Frohnhöfer zur Diskussion zur Verfügung. Insbesondere die Auswirkungen des Ratsbeschlusses vom 18. April zur Verschmelzung der Gemeindewerke auf die Gemeinde und die Rettung des Sportplatzes Höfferhof werden Anlass zur Diskussion sein. Ebenfalls mit Ihnen diskutieren möchte der Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP Helmut Marzahn.

Termin-Hinweis
Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass der Vorstand des Ortsverbands der Freien Demokraten Neunkirchen-Seelscheid sich am 14.05.2018 um 19:00 Uhr zu seiner Besprechung über liberale Politik in der Gemeinde trifft. Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich und die Freien Demokraten würden sich sehr über Ihr Kommen freuen.

2018-04

Wohnraum schaffen auf Discounterflächen - Hintergrundinfo zur FDP-Anfrage

Renate Frohnhöfer<br />
Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten
Renate Frohnhöfer

Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten
Die Freien Demokraten haben die Verwaltung unserer Gemeinde gebeten, die Möglichkeiten zur Überbauung von Park- und Verkaufsflächen von Einzelhändlern im Gemeindegebiet zur Wohnraumbeschaffung zu prüfen. Unere Fraktionsgeschäftsführerin Renate Frohnhöfer bearbeitet das Thema federführend.
Wenn Sie auf das Foto klicken, werden Sie uf einen Fernsehbeitrag geführt , der gute Hintergrundinfomation zum Thema bietet

2018-04

FDP Rhein-Sieg bereitet Landesparteitag in Siegburg vor

Teilnehnehmer des Landesparteitegs der Freien Demokraten am 14.-15. April 2018 aus dem Rhein Sieg-Kreis
Teilnehnehmer des Landesparteitegs der Freien Demokraten am 14.-15. April 2018 aus dem Rhein Sieg-Kreis
Mit 19 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg an diesem Wochenende zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen, der Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid war mit drei Vertretern gut aufgestellt: dem Vorsitzenden des Ortsverbands Helmut Marzahn, seiner Stellvertreterin Rosemarie Benn und dem Pressesprecher Eberhard Seiffe (wie üblich fehlt immer einer auf dem Foto - diesmal der Pressesprecher aus Neunkirchen-Seelscheid).
Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet.
"Wir wollen als NRW-FDP die Unterschiede zwischen Düsseldorf und Berlin deutlich machen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und hat bereits klar erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Beste Bildung, kluge Digitalisierung und Integrations- und Familienpolitik mit Herz und Verstand sind die Markenzeichen unserer FDP-Minister in dieser Koalition", fasst Westig zusammen. Dass ähnliche Trendwenden in Berlin mit der Union und den Grünen nicht möglich gewesen seien, weiß Westig nicht nur aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, sondern auch aus ihrer Arbeit im Bundestag: "Die FDP übernimmt in mehreren Landesregierungen Verantwortung für ihre Themen. Wenn wie in Berlin ein echter Politikwechsel nicht möglich ist, haben wir aber auch die Verantwortung, nicht um jeden Preis zu regieren. Wir werben nun aus der Opposition heraus für unsere Politik und können dabei auch auf die guten Beispiele aus NRW zurückgreifen."
Der Landesparteitag hat nicht nur eine Bilanz zur politischen Arbeit in Berlin und Düsseldorf gezogen, sondern auch inhaltlich kontroverse Themen behandelt. Besonders intensiv hat der Kreisverband im Vorfeld über das Thema Organspende diskutiert. In Siegen standen zwei Varianten zur Abstimmung, die sich vor allem um die Frage drehen, ob man einer Organspende aktiv widersprechen oder aktiv zustimmen müsse. "Über dieses Gewissensthema haben wir lange gesprochen, denn Organspenden retten Menschenleben. Gleichzeitig gilt es, die Interessen und den letzten Willen der Verstorbenen respektieren. Unser Kreisverband hat sich in jedem Fall dafür eingesetzt, dass mehr Aufklärung und Informationen zu Organspenden verbreitet werden. Eine stillschweigende Zustimmung zur Organspende, die sogenannte Widerspruchslösung, können viele unserer Delegierten jedoch nicht unterstützen", fasst Westig zusammen.
Auf der Agenda des Parteitags stehen auch Personalentscheidungen, denn der Landesvorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. Der Kreisverband hat Nicole Westig zur Wiederwahl für das Führungsgremium vorgeschlagen. "Ich würde mich freuen, wenn ich meine Arbeit als Beisitzerin im Landesvorstand fortsetzen könnte und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW", so Westig.

2018-04

Der Stil des amerikanischen Präsidenten hat langfristig Folgen für die Freiheit. Keine guten.

Trump Twittering
Trump Twittering
Karl-Heinz Paqué in Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit https://www.freiheit.org

"Russia Vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and "smart"! You shouldn't be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it."
So lautet der Tweet von Donald Trump, mit dem er am 11. April 2018 einen amerikanischen Raketenangriff auf Syrien ankündigte - als Reaktion auf den Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk von Präsident Assad. Der Tweet erhielt am ersten Tag fast 160.000 Likes und rund 64.000 Retweets. Er gibt Professor Paqué, stellv. Vorsitzender unserer Stiftung, Anlass zum Nachdenken - über den Kollateralschaden von Trump Twittering.
Um es vorweg klar zu sagen: Es folgt kein Plädoyer für blasse, langweilige, wohlerzogene politische Kommunikation. Der Verfasser versteht sich weder als Polit-Gouvernante noch als Sittenwächter. Er liebt die klare schnörkellose Ausdrucksweise und durchaus auch mal die kraftvolle Übertreibung bis hin zum gelegentlichen rustikalen Schlagabtausch. Und er hat sich in der Beobachtung des amerikanischen Präsidenten längst daran gewöhnt, dass Donald Trump die üblichen Normen zivilisierter Kommunikation für sich, sagen wir es vorsichtig, sehr weit auslegt - und dies allemal, wenn er twittert.

2018-04

Wolfgang Kubicki über die wirklichen Gründe für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. <br />
In dieser Funktion gehörte er zum engen Kreis derjenigen, die unmittelbar an den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP beteiligt waren. Kubicki ist seit September 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bekleidet.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

In dieser Funktion gehörte er zum engen Kreis derjenigen, die unmittelbar an den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP beteiligt waren. Kubicki ist seit September 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bekleidet.
Selten war so viel Unehrlichkeit im Spiel. Als die Delegation der Freien Demokraten in jener dramatischen Nacht vom 19. auf den 20. November des vergangenen Jahres die badenwürttembergische Landesvertretung verließ, ergoss sich ein großer Kübel moralingeschwängerter Geringschätzung und Verachtung über die gesamte Partei.
Dass die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Entwicklung nicht sonderlich zufrieden war, war hierbei noch nachvollziehbar – denn sie hatte nun an einer Neudefinition ihrer staatpolitischen Verantwortung selbst schwer zu tragen. Dass aber Schwarze und Grüne sich ihrer gegenseitigen Zuneigung selbstvergewissernd in den Armen lagen und über die angeblich verantwortungsvergessenen Liberalen schimpften, war angesichts der Sondierungs-Dramaturgie eher überraschend. Nun war der gemeinsam vorgebrachte Vorwurf zu hören, eigentlich seien alle Beteiligten doch unmittelbar vor dem Abschluss der Gespräche gewesen.

2018-04

Freynick: Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Jörn Freynick MdL<br />
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen<br />
(Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle)
Jörn Freynick MdL

Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen

(Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle)
Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen:
„Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit.
Die Verleihung des Echos an die beiden Musiker ist ein großer Skandal. Es zeigt sich, dass wir bei all den Fortschritten in der gesellschaftlichen Entwicklung noch einen weiten Weg zu gehen haben. Wir als Freie Demokraten werden weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einstehen.“
Die Rapper Kollegah und Farid Bang, die eigentlich Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui heißen, hatten im vergangenen Jahr ein gemeinsames Album „Jung, Brutal und Gutaussehend 3“ herausgebracht. Die beiden vorherigen Alben mit gleichem Namen, waren jeweils nach einiger Zeit auf dem Index gelandet. Neben dem allgemeinen diskriminierenden Textpassagen, stieß insbesondere die Zeile „Und wegen mir sind sie beim Auftritt bewaffnet, mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“

2018-04

Bürgergeld und vereinfachtes Steuersystem

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit<br />
<br />
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit



Die deutsche Version der Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft steckt in einer Krise. Dies wird vor allem im Steuer- und Transfersystem sichtbar. Schon lange fragen sich die Bürger, Unternehmer und Selbstständige, wo die Gegenleistungen des Staates für die Abgabe eines großen Teils der Erwerbseinkommen bleiben. Die verschiedene Steuerreformen der jüngeren Vergangenheit haben vor allem eines gebracht: Eine höhere Belastung der Bezieher mittlerer Einkommen, der keine erkennbaren Mehrleistungen des Staates gegenüber stehen. Zumindest nicht solche, die den Bürgern mehr Entfaltungsspielräume und individuelle Freiheiten gebracht hätten.
Der Klick auf das Bild führt Sie zum Video <br />
Bürgergeld - FDP - umsteuern.org
Der Klick auf das Bild führt Sie zum Video

Bürgergeld - FDP - umsteuern.org
Aber auch für die Transferempfänger stellt sich zunehmend die Frage, ob die Versprechungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die sozialen Risiken des Arbeitsplatzverlustes abzufedern und Unterstützung für eine Reintegration ins Arbeitsleben zu geben, tatsächlich erfüllt werden. Das mit den Hartz-IV -Reformen eingeführte System von Transferleistungen für Arbeitslose ist nach wie vor leistungsfeindlich und für die Empfänger wenig transparent. Selbst der Staat ist mit diesem System häufig nicht in der Lage seine versprochene Hilfe zielsicher zu platzieren. Von Hilfe zur Selbsthilfe kann daher kaum die Rede sein.
Vor diesem Hintergrund tritt das liberale Steuer-Transfer-System an, sowohl die Effizienz und Gerechtigkeit der Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, als auch die Wirksamkeit der Sozialtransfers als Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative zu erhöhen. In einem jetzt vorliegenden Positionspapier im Rahmen der Stiftungsinitiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“ soll ausgehend von einer Kritik der gegenwärtigen Situation die liberale Zielvorstellung eines gerechteren Steuer- und Transfersystems dargestellt werden. Kernelemente der Forderungen des liberalen Konzepts sind dabei die Einführung eines leistungsgerechten Bürgergelds, ein einfaches Stufenmodell der Einkommensbesteuerung und eine standortgerechte Reform der Unternehmensbesteuerung.

Das Positionspapier Gerecht, solidarisch und aktivierend: Bürgergeld und vereinfachtes Steuersystem von Steffen Hentrich können Sie (PDF) oder hier bestellen.

Zur Stiftungsinitiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“

2018-04

Freynick: Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis erhalten 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bei Integrationsmaßnahmen.
„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Freynick. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Freynick: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises werden so in diesem Jahr 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“
Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis erhalten 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen
Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis erhalten 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

2018-04

Grundsteuer verfassungswidrig! Auswirkungen auch in unserer Gemeinde

Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Unser Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig gekippt. Bis Ende nächsten Jahres hat der Gesetzgeber neue Regelungen einzuführen, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechen. Derzeit basieren die Werte auf den Verhältnissen von 1964, in den neuen Bundesländern gar auf den Wertverhältnissen von 1935. Die Neubewertung des Grundbesitzes wird eine Herausforderung für Bürger und Verwaltung werden. Bei der Neubewertung sollen fiktive Verkehrswerte die Basis für die Grundsteuer sein.
Einheitlich beteuern Politiker aus Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden, dass nach Einführung einer verfassungsmäßigen Grundsteuerregelung es zwar zu „Umverteilungen“ kommen soll, jedoch die neue Steuer insgesamt „aufkommensneutral“ sein soll. Die Begehrlichkeiten in den Kommunen sind aber groß, in unserer überschuldeten Gemeinde ist auf Jahre hinaus keine finanzielle Entlastung zu erwarten, sofern nicht die erhebliche Kürzung der Schlüsselzuweisung rückgängig gemacht wird, die die rot-grüne Landesregierung eingeführt hat.
Die Fraktion der Freien Demokraten fordert vorsorglich bereits jetzt zu Beginn des Verfahrens, dass die Neubewertung durch nachhaltige Senkung des Grundsteuerhebesatzes unserer Gemeinde aufkommensneutral umgesetzt wird. Der Kämmerer wird gebeten, bei Aufstellung des Haushaltes 2019 und der damit verbundenen Finanzplanung 2020 bis 2024 eine gleichbleibende Entwicklung der Grundsteuer zu berücksichtigen, damit die Ausgabewut verschiedener Kolleginnen und Kollegen im Rat nicht erst weiter geschürt wird.


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

19.04.2018Sitzung des Familienausschusses23.04.2018Fraktionssitzung24.04.2018Sitzung des Schulausschusses» Übersicht

Facebook

ARGUMENTE

Argumentation

MITMACHEN