2018-02

Missmanagement der Truppe aufarbeiten und beenden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Angesichts der kritischen Lage der Bundeswehr hat die FDP-Fraktion die Einrichtung eines Unterausschusses zur Einsatzbereitschaft im Verteidigungsausschuss beantragt. Mit fadenscheinigen Argumenten haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Dies zeuge von Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein, rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik auch an der unverantwortlichen Amtsführung der Verteidigungsministerin.
"Für die Linke war das Thema erst gar nicht relevant. Laut CDU sei aktuell 'ein schlechter Moment' für den Unterausschuss", berichtet Strack-Zimmermann. "Angesichts des desolaten Zustands der Ausrüstung der Bundeswehr und der internationalen Verpflichtungen stellt sich die Frage, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre." Die Behauptungen der anderen Parteien, dass das etablierte Verfahren ausreiche, lässt sie nicht gelten. "Wenn dem so wäre, müsste die Truppe in einem Musterzustand sein." Stattdessen sei der Zustand der Bundeswehr "erbärmlich und schockierend zugleich", bekräftigt Kubicki. "Unsere U-Boote können zwar nicht abtauchen, aber die Verteidigungsministerin von der Leyen. Es muss endlich Schluss sein mit Vertuschung und Verharmlosung, vielmehr muss das ministerielle Missmanagement schnellstens aufgearbeitet werden."
Die ablehnende Haltung zeige, dass die anderen Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt hätten und insbesondere die Versprechen von Union und SPD nur Lippenbekenntnisse seien, stellt Strack-Zimmermann fest. "Geht es nach ihnen, wird sich an der desolaten Ausrüstung der Bundeswehr nichts ändern. Das belegt den mangelnden Respekt gegenüber unseren Soldaten." (ch)

2018-02

Kreisparteitag der Freien Demokraten - Hadamik geehrt

Jürgen Peter und Heinz K. Hadamik
Jürgen Peter und Heinz K. Hadamik
Am 17. Februar fand der Kreisparteitag der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis statt, unser Ortsverband war mit der gesamten Fraktion und einigen weiteren Mitgliedern vertreten. Jürgen Peter aus Siegburg, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er hat die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 war ein absoluter Tiefpunkt. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Die rund 150 anwesenden FDP-Mitglieder haben mit 90,6 Prozent der Stimmen die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim gewählt.
Der Kreisparteitag bildete auch den feierlichen Rahmen für Ehrungen. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt. Es wird nicht viele Leute in Deutschland geben, die so lange ihre Gesinnung in einer Parteimitgliedschaft zum Ausdruck bringen. Der Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion in Neunkirchen-Seelscheid Heinz Hadamik wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP mit Urkunde, Medaille und einem Blumenstrauß geehrt.

2018-02

Kostenfreier ÖPNV: FDP-Kritik aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Jörn Freynick
Jörn Freynick
An dem geplanten Modellversuch für kostenfreien ÖPNV in Bonn gibt es deutlich Kritik aus den Reihen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karl-Heinz Lamberty halten den Vorschlag zwar durchaus für bedenkenswert. Sie sehen in dem Ansinnen der Bundesregierung jedoch eine aktuell falsche Prioritätensetzung sowie den durchschaubaren Versuch, die EU-Kommission beim drohenden Verfahren wegen der Luftbelastung in manchen Städten gnädig zu stimmen.
Freynick kritisiert, dass die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn für die öffentliche Hand extrem teuer sei und das ohnehin stark belastete ÖPNV-Netz durch eine solche Maßnahme zum Kollaps gebracht werde: „Ich halte dieses Projekt für sinnloses Geldverbrennen. Wer den ÖPNV stärken will, sollte ihn nicht zum Nulltarif anbieten, sondern in bessere Fahrzeuge, dichtere Taktzeiten und den Ausbau der Schienenverbindungen investieren.“ In der gesamten Region gebe es zahllose Bau-Projekte, in die man das Geld sinnvoller stecken sollte als in fahrscheinlose Busse und Bahnen. Freynick bemängelt außerdem, dass mit dem Modellprojekt offenbar nur die Stadt Bonn gestärkt werden soll: „An die zahlreichen Einpendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis denkt in der Bundesregierung anscheinend niemand.“
Auf Kritik bei Lamberty stößt, dass die SPD-Fraktion bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema beantragt habe: „Wir kennen noch keinerlei konkrete Fakten und die ganze Region stochert in der Luft. Anstatt in den Gremien über ungelegte Eier zu reden, sollte sich die Politik in Bonn und dem Kreis lieber um handfeste Probleme wie das undurchsichtige Tarifsystem des VRS, die gravierende Unpünktlichkeit auf manchen Linien und die nur schleppend vorangehenden Bauprojekte kümmern. Damit wäre den Menschen mehr gedient als mit der Debatte um fahrscheinloses Bus- und Bahnfahren.“

2018-02

Einladung zum Ortsparteitag am 5. März 2018

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
FDP-Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid
c/o Hadamik Dahlerhofer Str. 41
53819 Neunkirchen-Seelscheid
Vorsitzender: Heinz K. Hadamik
Neunkirchen-Seelscheid, 09.02.2018

Sehr geehrte Parteifreunde,
hiermit lade ich Sie im Auftrage des Ortsvorstandes ganz herzlich ein zu unserem diesjährigen Ortsparteitag.
Der Ortsparteitag findet statt
am 5. März 2018 um 19.30 Uhr im Gasthof „Ännchen“ (Neunkirchen, Kirchstr. 7)
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, Ortsparteitage der Freien Demokraten sind grundsätzlich öffentlich.


Tagesordnung:
TOP 01 Eröffnung und Begrüßung
TOP 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
TOP 03 Feststellung der Stimmberechtigung der Teilnehmer
TOP 04 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 05 Wahl eines Versammlungsleiters
TOP 06 Wahl eines Protokollführers
TOP 07 Wahl der Zählkommission
TOP 08 Bericht des Ortsvorstandes
TOP 09 Bericht des Schatzmeisters nebst Jahresabschluss 2017 und Wirtschaftsplan 2018
TOP 10 Bericht der Kassenprüfer
TOP 11 Bericht aus der Fraktion
TOP 12 Aussprache zu TOP 08 bis 11
TOP 13 Entlastung des Vorstandes
TOP 14 Wahl des Vorstandes
' a) Vorsitzender
' b) 2 stellvertretende Vorsitzende
' c) Schatzmeister
' d) Pressesprecher
' e) bis zu 4 Beisitzern
TOP 14 Wahl von 2 Rechnungsprüfern
TOP 15 Anträge
TOP 16 Verschiedenes

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.
Mit liberalen Grüßen
Heinz K. Hadamik
Ortsvorsitzender

2018-02

Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt. "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist in einem erbärmlichen Zustand", rügt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten fordern deshalb deutlich mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr.
Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik an der mangelnden Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte. "Es ist hochnotpeinlich, dass Aufgaben im Rahmen der NATO nur noch mit Ach und Krach erfüllt werden können", sagt sie. "Wer könnte davon noch abgeschreckt werden?" Dem schließt sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff an. "Deutschlands beschleunigter Abschied als ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Akteur geht ungebremst weiter", resümiert er im Gespräch mit der Welt. Die Berichte über die stark eingeschränkte Einsatzfähigkeit von Kampfpanzern und Flugzeugen stellen aus seiner Sicht einen neuen Tiefpunkt dar. Das Bundesverteidigungsministerium hat trotz großer Ankündigungen die Bundeswehr am langen Arm verhungern lassen. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr ist eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Truppe und den Bündnispartnern. Es brauche eine deutlich schnellere Modernisierung der Bundeswehr, unterstreicht Strack-Zimmermann. "Dafür müssen Union und SPD das Zwei-Prozent-Ziel der NATO endlich ernst nehmen und den Wehretat in den nächsten Jahren entsprechend anpassen", fordert sie. Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition bleibe hier viel zu vage und erwähne das Zwei-Prozent-Ziel nicht einmal explizit. Die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten an den nicht ausreichenden Investitionen von Deutschland und Frankreich in die Verteidigung sei bedauerlicherweise zutreffend. Dieser Zustand muss sich ändern, ist Strack-Zimmermann überzeugt. "Das sind wir auch unseren Soldaten schuldig, die im Einsatz ihr Leben für Deutschland riskieren." Zudem müsse das Beschaffungswesen endlich auf den Prüfstand gestellt und europäisiert werden, um durch eine gemeinsame Koordination Synergieeffekte erzielen zu können. (ch)

2018-02

Finanzmisere der Gemeinde schränkt den Spielraum der Politik ein

Jörn Freynick
Jörn Freynick
Lieber Herr Dr. Stamp, lieber Herr Professor Pinkwart, lieber Herr Freynick,
ich erlaube mir, Sie als die mir am nächsten stehenden liberalen Vertreter im Landtag NRW zu bitten, sich dem folgenden Thema zu widmen und um eine allseits verträgliche Lösung bemüht zu sein. Bekannter Weise hat die abgewählte rot-grüne Landesregierung in 2010 die Aufteilungsmaßstäbe für die Zuwendungen an die Kommunen (Schlüsselzuweisungen) rigoros zu Lasten der ländlichen Gebiete und zugunsten der Großstädte geändert. Von 2010 auf 2011 reduzierten sich die Schlüsselzuweisungen für meine Heimatgemeinde Neunkirchen-Seelscheid um jährlich 3,5 Mio. Euro.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Aus "Notwehr" ist unsere Gemeinde dann dem Stärkungspakt Stadtfinanzen freiwillig beigetreten und konnte somit einen Jahresbetrag von Euro 0,9 Mio. zusätzlich erhalten für die Dauer von 10 Jahren. Diese "Zuwendung" war mit einer Vielzahl von Auflagen verbunden. Mit einem Plan von über 40 Maßnahmen wurde unsere Gemeinde verpflichtet, bis spätestens 2018 die "schwarze Null", den Haushaltsausgleich, zu erreichen.
Das Ziel wird nun erreicht, aber um welchen Preis? Die Hebesätze für die örtlichen Realsteuern steigen kontinuierlich, das Personal in der Gemeindeverwaltung wird auf ein Mindestmaß reduziert,
Dr. Joachim Stamp
Dr. Joachim Stamp
Tafelsilber in Form von Sportplätzen ist zu veräußern. An die Instandsetzung der gemeindeeigenen Infrastruktur ist nicht zu denken, da die Mittel fehlen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist jeder Euro zweimal umzudrehen. Unsere finanzielle Beweglichkeit gleicht einem Erstarren.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich des Problems der Zuordnung der Schlüsselzuweisungen widmen würden und zumindest eine teilweise Rücknahme durchsetzen könnten. Vielen Gemeinden in unserer Lage würde damit geholfen, eine verlässliche Finanzplanung zu schaffen und einem weiteren Werteverlust in der Infrastruktur durch angemessene Instandhaltungs- und Investitionsmöglichkeiten entgegen zu wirken.
Möglicher Weise könnten dann auch in geringem Umfang wieder freiwillige Leistungen hinsichtlich der Förderung von Büchereien, Vereinen etc. möglich werden.
Freuen würde ich mich über Ihre positive Rückmeldung.
Mit liberalen Grüßen
Ihr Heinz K. Hadamik

2018-02

GroKo droht Deutschland ins Abseits zu katapultieren

Christian Lindner
Christian Lindner
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist genauso unzureichend wie die Jamaika-Papiere. Wofür die FDP aus der Opposition heraus kämpfen will.
Gastbeitrag von FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt, 13.02.2018
Die vergangene Woche war denkwürdig. Mit dem Start seiner „Falcon Heavy“-Rakete zeigte Tesla-Gründer Elon Musk, dass er nach den Sternen greift. Man mag von Musk halten, was man will: Menschen wie er verdienen Anerkennung. Sie glauben an ihre Träume und zeigen, die Welt ist im Umbruch.
Die vergangene Woche war aber auch deshalb denkwürdig, weil in Deutschland gerade keine Vision präsentiert wurde. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu katapultieren. Er ist genauso unzureichend, wie die Jamaika-Papiere es waren. Der Eindruck verstärkt sich, dass das eigentliche Problem weniger ihre potenziellen Partner sind – sondern die CDU von Angela Merkel selbst. Wo bleiben die Antworten auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration? Die Megatrends verändern unser Leben.

2018-02

Mehr Umverteilung ist nicht die Antwort

Hermann Otto Solms, FDP-Präsidiumsmitglied
Hermann Otto Solms, FDP-Präsidiumsmitglied
13.02.2018
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht die Verhandlungsergebnisse der angehenden Großen Koalition kritisch. Die wichtigen Ministerien seien auf SPD und CSU verteilt. "Der CDU bleibt zwar das Kanzleramt, aber es ist ein ziemliches Armutszeugnis, dass man die wichtigen Positionen aufgibt, nur um an der Macht zu bleiben", sagt er im Interview mit der Gießener Allgemeinen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei im Effekt ein Vertrag sozialdemokratischer Denkungsart. "Es ist eine Politik des 'Weiter so' mit dem Ziel der Umverteilung. An diejenigen, die unser Sozialprodukt erwirtschaften – Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer – wurde überhaupt nicht gedacht", rügt er.
Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft seien im Koalitionsvertrag kaum noch wiederzuerkennen, so Solms weiter. Dabei erlebe Deutschland tief greifende Veränderungen, getrieben von demografischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung. Die entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitswelt und Sozialsysteme werde die Politik nicht durch Umverteilung lösen können, stellt er klar. "Man muss vielmehr die kreativen und produktiven Kräfte stärken, Investitionen erleichtern und die Steuerbelastung senken", fordert Solms. "Davon ist in diesem Koalitionsvertrag nichts zu finden."
Beispielsweise der Soli sei ursprünglich eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren. "Der Solidarpakt läuft im kommenden Jahr aus – damit hat der Soli keine Berechtigung mehr", betont Solms. "Und wenn man ihn schrittweise abschafft, so wie von Union und SPD vorgeschlagen, dann nicht so, dass nur die unteren Einkommensklassen ihn nicht mehr zu bezahlen haben." Dies stelle eine unakzeptable Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung dar. "Wenn das so kommt, wird die FDP eine Verfassungsklage anstrengen", unterstreicht er.
Neues Denken aus der Opposition heraus vertreten
Ein Grund, warum die FDP aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen sei, "war der Umstand, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine sozialdemokratische Politik mit grünem Einsprengsel unter Kanzlerin Merkel missbrauchen lassen wollten", erläutert Solms im Interview mit dem Gießener Anzeiger. Da, wo die Große Koalition vernünftige Ziele verfolge, werde die FDP-Fraktion sie unterstützen. "Ansonsten werden wir kritisieren und Alternativvorschläge einbringen", sagt er. Darüber hinaus würden die Freien Demokraten die Basisarbeit weiter verstärken. "Das fängt mit den hessischen und bayerischen Landtagswahlen an. Das setzen wir im nächsten Jahr in Thüringen fort und werden dort auch den Durchbruch im Osten erzielen", führt er aus. (ch)

2018-02

Freie Demokraten wollen die Jugend unterstützen - FDP-Fraktion beantragt eine Informations- und Freizeitbörse für Kinder und Jugendliche

Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten
Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten
Bereits 2016 hat unsere Gemeinde ein „Neues Konzept für den Straßenkarneval“ beschlossen und umgesetzt. Mit verstärktem Einsatz der beteiligten Karnevalsvereine, der Polizei und der Rettungsdienste, mit der Hilfe der Geschäftsinhaber, die alkoholische Getränke im Verkauf haben, ist es weitgehend gelungen, die Jugend unserer Gemeinde vor exzessivem Alkoholmissbrauch zu bewahren. Auch dieses Jahr wird es voraussichtlich gelingen, Ausschreitungen unter Alkoholeinfluss zu vermeiden. Das ist sicherlich schon ein kurzfristiger Erfolg, aber außerhalb der Karnevalszeit kann solch ein Konzept nur wenig Wirkung zeigen. Selbstverständlich haben die jungen Erwachsenen das Vorrecht, ihre Grenzen auszutesten - auch beim Feiern. Die Erfahrung, die eigenen Grenzen kennen zu lernen gehört eben zum Erwachsenwerden dazu, manchmal auch der fiese Kater am Morgen danach. Nicht umsonst wird zurzeit in der Presse immer wieder auf die Gefahren beim Feiern hingewiesen, denn immer wieder wird die Arglosigkeit bei fröhlicher Stimmung ausgenutzt, z. B. durch Angriffe auf Jugendliche mit K.-o.-Tropfen. Als bester Schutz vor solchen Angriffen gilt das Achtgeben auf einander und das Unterstützen der Gefährdeten.
Wir Freien Demokraten denken, dass die Unterstützung der Jugendlichen beim Erwachsenwerden nicht auf Schutzkonzepte in der Karnevalszeit beschränkt werden darf, sondern eine Daueraufgabe sein muss. Dabei ist das Erkennen der Bedürfnisse der Jugendlichen und das Anbieten von Hilfen eine wesentliche Aufgabe für ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Gemeinde. Diese Aufgabe ist nicht lösbar, wenn sie der Gemeindeverwaltung oder einzelnen Organisationen überlassen bleibt. Vielmehr bedarf es einer Zusammenarbeit aller hier engagierten Personen. Als einen Baustein bei der Unterstützung der Jugendlichen unserer Gemeinde stellen wir Freien Demokraten uns eine öffentliche Plattform vor, auf der Bedürfnisse und Angebote zusammengeführt werden können. Deshalb hat die FDP-Fraktion bei der Gemeinde beantragt, regelmäßig eine Informations- und Freizeitbörse für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde zu etablieren. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Diskussion im Gemeinderat und wünschen uns eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Idee. Neben der Verwaltung sollen nach unserer Ansicht Schulen, Vereine, weitere Organisationen, die Gewerbetreibenden und alle politisch engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde eine solche Plattform mit tragen.


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